Nutzungsbedingung Smik App
Die Paulmann smik App wird Ihnen von der Paulmann Licht GmbH (nachfolgend: Paulmann) zur Verfügung gestellt. Die App ermöglicht Ihnen die smarte Lichtsteuerung von kompatiblen Paulmann-Produkten von Zigbee-Produkten über ein smik Gateway.
Für die App, das smik Gateway und die Services gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen sind dabei wie folgt aufgebaut:
- Abschnitt A. enthält die allgemeinen Regelungen. Diese gelten sowohl für die Nutzung von Bluetooth-Produkten als auch die Nutzung von Zigbee-Produkten.
- Abschnitt B. enthält besondere Regelungen für Ihre Nutzung von Zigbee-fähigen Produkten in Ergänzung zu Abschnitt A.
- Abschnitt C. enthält eine Datenlizenzvereinbarung mit Regelungen zur Datennutzung und -herausgabe.
A.Allgemeine Regelungen
1Definitionen
1.1Paulmann, nachfolgend auch „wir“ oder „uns“, bezeichnet die Paulmann Licht GmbH, Quezinger Feld 2, 31832 Springe-Völksen, Deutschland, Tel.: +49 5041 998-0, Fax: +49 5041 998-139, E-Mail: info@paulmann.de.
1.2Sie oder Ihnen bezeichnet Sie als Nutzer der App, des smik Gateways und/oder der Services.
1.3App bezeichnet die von Paulmann über einen App-Store zur Verfügung gestellte Paulmann smikApp.
1.4Services bezeichnet sämtliche über die App und das smik Gateway zugreifbaren Funktionen und Dienste, unabhängig davon, ob sie eine Internetverbindung erfordern; die Services schließen die dafür notwendigen cloudbasierten Dienste (z.B. Paulmann Nutzerkonto, Zugriff auf nachgelagerte Dienste wie z.B. Sprachassistenten) ein.
1.5Kompatible Produkte bezeichnet Zigbee-fähige Produkte von Paulmann und Dritten, die über die App mit dem smik Gateway gesteuert werden können.
1.6Endgerät bezeichnet das von Ihnen genutzte informationstechnische Gerät (Smartphone), auf dem Sie die App betreiben und mit dem Sie kompatible Produkte steuern können.
2Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Vertragsschluss
2.1Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen als Nutzer und Paulmann, sobald Sie diese über das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der App akzeptieren.
2.2Vertragsgegenstand ist die Nutzung der App, des smik Gateways und der Services zur Steuerung kompatibler Produkte.
2.3Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der App, des smik Gateways und der Services. Sie gelten nicht für
- Produkte (z.B. Lampen oder Leuchtmittel), unabhängig davon, ob Sie diese von uns erworben haben.
- eine etwaige von uns für Produkte abgegebene Garantieerklärung.
2.4Diese Nutzungsbedingungen beeinträchtigen in keiner Weise die gesetzliche Gewährleistung für ein kompatibles Produkt oder sonstige gesetzliche Rechte, die Sie als Verbraucher im Land Ihres Wohnsitzes haben. Die Paulmann Garantiebedingungen (https://de.paulmann.com/rechtliches/garantiebedingungen/) gelten nicht für die App, die smik Gateway Software und die Services.
2.5Nach Annahme dieser Nutzungsbedingungen haben der Betreiber des App Stores und seine Tochtergesellschaften das Recht, hieraus als Drittbegünstigte gegen Sie diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen.
3Nutzungsvoraussetzungen, Einsatzzweck
3.1Die Steuerung der kompatiblen Produkte erfordert die Beachtung der speziellen Nutzungsvoraussetzungen in Abschnitt B.2.
3.2Weitere technische Nutzungsvoraussetzungen für die App können Sie dem App Store entnehmen.
3.3Sie dürfen die App, das smik Gateway und die Services nur für den häuslichen Privatgebrauch nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.
4Nutzung, Einschränkungen des Leistungsumfangs
4.1Die Nutzung der App und der Services ist kostenfrei. Wir behalten uns vor, zusätzliche kostenpflichtige Leistungen einzuführen und werden Sie über diesen Umstand rechtzeitig informieren.
4.2Wir arbeiten ständig an der Verbesserung unserer Produkte. Daher sind wir berechtigt, im Rahmen eines Updates den Inhalt und Leistungsumfang der App, des smik Gateways und der Services nach billigem Ermessen zu ändern und Software-Updates bereitzustellen, wenn dies für Sie zumutbar ist, insbesondere aus folgenden Gründen:
- aus technischen Gründen, wie Fehler- oder Störungsbeseitigungen,
- zur Gewährleistung der Sicherheit,
- für Funktionserweiterungen, oder
- wenn Modifikationen zur Optimierung erforderlich sind.
Die Änderungen sind insbesondere dann zumutbar, wenn der vorhandene Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird oder etwaig vorhandene Services durch gleichwertige andere Services ersetzt werden.
4.3Zu folgenden Leistungen sind wir nicht verpflichtet:
- Support in Bezug auf die App, die smik Gateway Software oder die Services oder von Dritten bereitgestellte Leistungen.
- Herstellung der Kompatibilität der App mit Ihrem Endgerät (Hardware, Betriebssystem, verschiedener Versionen, Treibern und / oder Steuerungselementen) oder Produkten Dritter, soweit wir nicht im Rahmen der Haftung für Sachmängel oder Rechtsmängel für die App, die smik Gateway Software, die Services oder für kompatible Produkte von Paulmann verpflichtet sind.
4.4Wir stellen die App nach unserem billigen Ermessen im App-Store für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks der kompatiblen Produkte von Paulmann sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können. Wir sind nach dieser Maßgabe nach Ablauf dieses Zeitraums jederzeit nach billigem Ermessen berechtigt, die Zurverfügungstellung der App im App-Store zu beenden (z.B. aus technischen oder vertrieblichen Gründen).
4.5Der jeweilige App Store-Betreiber stellt keine Unterstützung in Bezug auf die App zur Verfügung. Sämtliche Ansprüche des Nutzers in Bezug auf die App, ihren Besitz und / oder ihre Nutzung müssen gegen Paulmann und nicht gegen den App Store-Betreiber gerichtet werden.
4.6Weitere Informationen über unsere Produktlebenszyklen finden Sie auf unserer Webseite.
5Software-Aktualisierungen
5.1Wir sind während des Zeitraums, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks der kompatiblen Produkte sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können, lediglich zu Updates oder Upgrades der App, der smik Gateway Software oder der Services („Aktualisierungen“) verpflichtet, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des kompatiblen Produktes von Paulmann sowie deren Sicherheit erforderlich sind. Über diese Aktualisierungen, eine ggf. erforderliche Installationsanleitung und die Folgen einer unterlassenen Installation werden wir Sie auf geeignete Weise (z. B. im App Store, auf unseren Social Media Kanälen oder in der App) informieren.
5.2Sofern wir eine Aktualisierung zur Verfügung stellen, die für den Erhalt der bestimmungsgemäßen Verwendung der App, des smik Gateways, der Services oder des kompatiblen Produktes von Paulmann erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren um die App, das smik Gateway, die Services oder das kompatible Produkt von Paulmann weiter nutzen zu können
5.3Wir sind nicht verpflichtet, eine Aktualisierung zur Verfügung zu stellen, die Funktionen verbessert oder den vorhandenen Funktionsumfang erweitert.
5.4Eventuell führen Aktualisierungen dazu, dass Produkte oder Dienste von Drittanbietern nicht mehr kompatibel sind; in diesen Fällen müssen Sie diese selbst aktualisieren oder so konfigurieren, dass Sie diese über die App oder die Services wieder nutzen können. Sie sind verpflichtet, Aktualisierungen innerhalb einer angemessenen Frist manuell durchzuführen, wenn
- wir Sie über die Verfügbarkeit der Aktualisierung sowie die Folgen einer unterlassenen Installation an geeigneter Stelle informieren und
- die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit der App, des smik Gateways oder der Services anderenfalls nicht sicherzustellen ist.
Soweit erforderlich, stellen wir eine Installationsanleitung zur Verfügung. Wir weisen Sie darauf hin, dass Verzögerungen oder das Unterlassen von Aktualisierungen dazu führen können, dass eine Steuerung der kompatiblen Produkte nicht möglich ist oder Sicherheitsrisiken bestehen können.
6Registrierung, Paulmann Nutzerkonto
6.1Sie dürfen sich nur für ein Paulmann Nutzerkonto registrieren, wenn Sie volljährig sind und von uns nicht zuvor von der Nutzung ausgeschlossen wurden. Minderjährige bedürfen zur Nutzung der App und der Services der Einwilligung ihrer Eltern oder eines Sorgeberechtigten. Falls Sie als Elternteil oder Sorgeberechtigter Ihrem Kind gestatten, die App, das smik Gateway und die Services zu nutzen, gelten diese Nutzungsbedingungen für Sie; insoweit übernehmen Sie die Verantwortung für dessen Nutzung.
6.2Für eine erfolgreiche Registrierung müssen Sie folgende Daten angeben:
- E-Mailadresse
- Nutzername
Folgende Daten können Sie optional angeben:
- Geschlecht
- Alter (Angabe einer Spanne)
6.3An die von Ihnen während der Registrierung angegebene E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail mit einem Code, um Ihr Paulmann Nutzerkonto zu verifizieren. Um die Registrierung abzuschließen müssen Sie den Code in der App auf der Registrierungsseite angeben. Anschließend können Sie sich mit Ihrer E-Mailadresse und dem Passwort in der App in Ihrem Paulmann Nutzerkonto anmelden. Mit erfolgreicher Registrierung legt Paulmann Ihr Nutzerkonto an.
6.4Das Paulmann Nutzerkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Pro Person darf nur ein Paulmann Nutzerkonto angelegt werden.
6.5Sie müssen Ihr Passwort vor Dritten geheim halten. Haben Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten oder hegen Sie einen entsprechenden Verdacht, sind Sie verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und Paulmann zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, den Zugang zum Paulmann Nutzerkonto zu sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Datenzugriffs durch Dritte besteht.
7Ihre allgemeinen Pflichten als Nutzer
7.1Wir sind bei der Beseitigung von Fehlfunktionen der App, des smik Gateways und der Services einschließlich Aktualisierungen auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Bitte weisen Sie Paulmann Licht über die bei Ihnen ggf. aufgetretenen Fehler per E-Mail an app-support@paulmann.de hin.
7.2Sie dürfen die App, das smik Gateway oder die Services einschließlich Aktualisierungen nicht in einer Art und Weise verwenden, die
7.2.1Schäden an einem kompatiblen Produkt auslösen kann oder die Sicherheit des kompatiblen Produkts oder der Services beeinträchtigt.
7.2.2nach den Nutzungsbedingungen des Mac App Stores, des Apple App Stores, des iBooks Stores, des Google Play Stores oder den Nutzungsbedingungen des von Ihnen verwendeten Sprachassistenten nicht erlaubt ist.
7.2.3gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
8Nutzungsrechte
8.1Wir räumen Ihnen an der App, der smik Gateway Software und den Services einschließlich Aktualisierungen ein Nutzungsrecht zu dem Zweck ein, soweit es technisch erforderlich ist, um diese bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zur Steuerung kompatibler Produkte zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist
- nicht-ausschließlich,
- nicht übertragbar,
- nicht unterlizenzierbar und
- zeitlich beschränkt auf die Dauer dieses Vertrages.
Das Nutzungsrecht umfasst nur das Vervielfältigungsrecht, soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern der App in Ihrem Endgerät technisch eine Vervielfältigung erfordert.
8.2Sie dürfen insbesondere Folgendes nicht mit der App, der smik Gateway Software und – soweit technisch möglich – mit den Services einschließlich von Aktualisierungen tun:
- Verbreiten, Kopieren (soweit dies nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung erfolgt), Verändern oder Bearbeiten bzw. Umgestalten.
- Inhalte extrahieren.
- Reverse Engineering.
- Die App, das smik Gateway, die Services oder Aktualisierungen Dritten zur Verfügung stellen oder vermieten.
8.3Die Vorschriften der § 69d Abs. 2 UrhG (Erstellung einer Sicherungskopie durch eine zur Nutzung berechtigte Person) und § 69d Abs. 3 UrhG (Beobachten, Untersuchen und Testen durch Handlungen, für die eine Berechtigung besteht), § 69e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9Mängelansprüche
9.1Soweit in dieser Ziff. 9 nichts anderes geregelt ist, bleiben die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche für kompatible Produkte von Paulmann unberührt. Für Sachmängel und Rechtsmängel von kompatiblen Produkten Dritter haften wir außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht.
9.2Für Sachmängel und Rechtsmängel der App, der smik Gateway Software, der Services einschließlich etwaiger Aktualisierungen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9.3Wir sind berechtigt, die Bereitstellung von Aktualisierungen (Ziff. 5) im Rahmen der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, z.B. in folgenden Fällen:
- Unterstützung nicht mehr gängiger Betriebssysteme.
- Behebung von im Verhältnis zur Gesamtzahl der Nutzer sehr seltenen und unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vorhersehbaren Mängeln, deren Behebung die Beauftragung Dritter erfordert.
- Bei nachvollziehbarer Darlegung, dass die Kosten für die Entwicklung der Aktualisierung die allgemeinen Entwicklungskosten des kompatiblen Produkts übersteigen.
10Haftung
10.1Sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, haften wir nicht für einen Schaden, der
10.1.1durch den Missbrauch des Paulmann Nutzerkontos oder durch Ihre fehlerhaften Eingaben verursacht worden ist.
10.1.2dadurch verursacht wurde, dass Sie ein Update schuldhaft nicht durchgeführt haben, und der Schaden verhindert worden wäre, wenn Sie das Update installiert hätten.
10.2Im Übrigen haften wir
- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts,
- im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
- für schuldhaft verursachte Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
nach den gesetzlichen Regelungen.
10.3Wir haften neben den in Ziff. A.10.2 geregelten Fällen auch für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinaus haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht.
11Kommunikation zwischen Ihnen und Paulmann
Sie sind damit einverstanden, dass wir etwaige rechtlich oder technisch relevante Erklärungen, die keine Werbung sind, wie z.B. Kündigungen oder Hinweise auf Aktualisierungen oder Änderungen der Nutzungsbedingungen, über Ihre bei der Registrierung für ein Paulmann Nutzerkonto angegebene E-Mailadresse kommunizieren dürfen.
12Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung Paulmann Nutzerkonto
12.1Dieser Vertrag läuft so lange, bis eine Vertragspartei die Kündigung erklärt. Sie sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Außer im Fall einer außerordentlichen Kündigung, in dem wir zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt sind, können wir den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
12.2Sie können Ihr Paulmann Nutzerkonto löschen, indem Sie eine E-Mail an app-support@paulmann.demit dem Betreff „Löschung Nutzerkonto Paulmann smik“ über die bei Ihrer Registrierung angegebene E-Mailadresse senden. Die Teile des Vertrages über die Nutzung des Paulmann Nutzerkontos und der über das Paulmann Nutzerkonto verfügbaren Services (Abschnitt A.6 und Abschnitt B) enden automatisch, wenn Sie Ihr Paulmann Nutzerkonto löschen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
12.3Als Kündigungserklärung dieser Nutzungsbedingungen gilt Ihrerseits die Deinstallation der App und Einstellung der Nutzung des smik Gateways oder die Installation einer neuen Version der App (einschließlich Updates und Upgrades) mit neuen oder geänderten Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich der mit diesen Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Datenlizenzvereinbarung gelten ergänzend die Bestimmungen unter Ziff. C.4.
12.4Als Kündigungserklärung dieser Nutzungsbedingungen gilt unsererseits auch die Entfernung der App aus allen App-Stores verbunden mit der Einstellung der für die Funktion des smik Gateways erforderlichen Clouddienste.
12.5Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für uns insbesondere, wenn Sie gegen folgende Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen:
- Ziff. A.3.3 (gewerbliche Nutzung)
- Ziff. B.3.4 (Unangemessene Anzahl von Zugriffen auf die Services)
- Ziff. A.6.5 (Offenlegung des Passworts gegenüber Dritten)
- Ziff. A.8.1 (Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte) oder A.8.2 (Verstoß gegen explizit untersagte Handlungen)
12.6Wir sind bei einem Verstoß nach Ziff. A.12.5 berechtigt, Ihr Paulmann Nutzerkonto sofort zu sperren und Sie nach vorheriger Benachrichtigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von der weiteren Nutzung der App und der Services auszuschließen. Die Frist ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sind Sie nicht mehr berechtigt, sich erneut zu registrieren.
13Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
13.1Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Ziff. A.4.1 bleibt hiervon unberührt. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden wir nur dann vornehmen, wenn es aus einem wichtigen Grund wie z.B. technischen Gründen (wesentliche Funktionsänderungen oder -erweiterungen, Anpassung der App an den Stand der Technik, sicherheitsrelevante Änderungen) oder rechtlichen Gründen (Rechtsprechungsänderung, Gesetzesänderungen) erforderlich ist. Änderungen oder Ergänzungen werden wir Ihnen vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen auf geeignete Weise, wie etwa im App Store, über die App oder, falls Sie ein Paulmann Nutzerkonto angelegt haben, über die von Ihnen angegebene E-Mailadresse mitteilen. In der Mitteilung werden wir Sie auf Ihr außerordentliches Kündigungsrecht (siehe Ziff. A.13.2) sowie darauf hinweisen, dass die geänderten Nutzungsbedingungen vereinbart werden, wenn Sie nicht fristgerecht kündigen.
13.2Sie sind zur außerordentlichen Kündigung der geltenden Nutzungsbedingungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung berechtigt; Ihre Kündigungsmöglichkeiten finden Sie in Ziff. A.12. Kündigen Sie den Vertrag, läuft dieser nur noch bis zur Deinstallation der App oder der Installation einer Aktualisierung der App mit neuen oder geänderten Nutzungsbedingungen. Wenn Sie Ihr Kündigungsrecht nicht wahrnehmen, wird der Vertrag mit den geänderten Nutzungsbedingungen fortgeführt, sobald Sie eine Aktualisierung der App mit den geänderten Nutzungsbedingungen aus dem App Store heruntergeladen und diesen neuen Nutzungsbedingungen in der App zugestimmt haben.
14Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
14.1Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weder bereit noch verpflichtet.
14.2Die Unwirksamkeit einer Regelung lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Für den Fall dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Parteien, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung unwirksam oder nichtig ist, und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.
B.Steuerung von Zigbee-Produkten
1Allgemeines, Geltung von Nutzungsbedingungen Dritter
1.1Die Regelungen dieses Abschnitts B gelten ergänzend zu den Regelungen des Abschnitts A.
1.2Soweit Sie Ihr Paulmann Nutzerkonto mit einem Account eines Drittanbieters, z.B. zur Nutzung eines Sprachassistenten wie Amazon Alexa, verknüpfen, gelten für die Nutzung des Accounts des Drittanbieters und der damit verbundenen Leistungen die entsprechenden Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Diese Nutzungsbedingungen beeinträchtigen die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters in keiner Weise. Umgekehrt berühren die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters diese Nutzungsbedingungen in keiner Weise.
2Nutzungsvoraussetzungen
Die Steuerung von Zigbee-fähigen kompatiblen Produkten setzt Folgendes voraus:
- Ein internetfähiges Endgerät mit Android- oder iOS-Betriebssystem.
- Herunterladen der App aus einem App-Store auf Ihr Endgerät.
- Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen.
- Verbindung des smik Gateways mit Ihrem WLAN-Router über LAN Kabel; das Endgerät zur Steuerung muss sich im gleichen WLAN-Netzwerk wie das smik Gateway befinden.
- Bestehende Internetverbindung des Endgeräts und des smik Gateways für Aktualisierungen sowie kompatibler Produkte sowie für die Nutzung bestimmter Services, die eine Internetverbindung erfordern.
- Erfolgreiche Anlage eines Paulmann-Nutzerkontos für die Nutzung bestimmter Services
- Für Nutzung externer Dienste wie Sprachassistenten Verknüpfung des angelegten Paulmann Nutzerkontos mit Ihrem beim externen Diensteanbieter angelegten Konto.
3Leistungsumfang
3.1Sie können Zigbee-fähige kompatible Produkte unter Beachtung der Nutzungsvoraussetzungen insbesondere wie folgt steuern:
- Über das lokale Netzwerk oder per Internet über die App;
- über am smik Gateway angelerntes Zubehör wie Schalter; oder
- über das lokale Netzwerk oder per Internet über Services wie Sprachassistenten.
3.2Die Services stellen wir ausschließlich für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks des jeweiligen kompatiblen Produktes sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können. Wir sind nach dieser Maßgabe nach Ablauf dieses Zeitraums jederzeit nach billigem Ermessen berechtigt, die Zurverfügungstellung der Services zu beenden (z.B. aus technischen oder vertrieblichen Gründen).
3.3Die Steuerung Zigbee-fähiger kompatibler Produkte von Dritten ist nicht vom Leistungsumfang umfasst. Wir bemühen uns aber, die Steuerung zu ermöglichen. Bei der Steuerung von Zigbee-fähigen kompatiblen Produkten von Drittanbietern kann es unter Umständen zu einem eingeschränkten Funktionsumfang kommen.
3.4Die Anzahl der Zugriffe auf cloudbasierte Services ist auf eine angemessene, in einem durchschnittlichen privaten Haushalt typischerweise vorkommende Anzahl pro Woche beschränkt.
3.5Es sind wiederholt Aktualisierungen des smik Gateways erforderlich, um dessen Kompatibilität, Sicherheit und ordnungsgemäße Funktion sicherstellen zu können sowie neue Funktionen einzuführen. Diese Aktualisierungen erfolgen regelmäßig automatisch nachts und dauern regelmäßig ca. 5 Minuten; in dieser Zeit können Sie die Services nicht nutzen. Sie erklären sich einverstanden, dass wir diese automatischen Aktualisierungen ohne Ihre Einwilligung und nach Maßgabe von Ziff. A.4.2 vornehmen dürfen.
3.6Wir schulden keine ständige Verfügbarkeit der App, des smik Gateways und der Services. Wir behalten uns diesbezüglich insbesondere Beschränkungen der Verfügbarkeit durch Wartungsarbeiten oder durch die Installation von Updates auf dem smik Gateway (siehe Ziff. B.3.5) in einem zumutbaren Umfang und zu den in A.4.2 erläuterten Zwecken (Fehler- oder Störungsbeseitigung, Sicherheit, Optimierung, Funktionserweiterungen) vor. Wir sind aber bestrebt, einen möglichst störungsfreien Betrieb aufrecht zu erhalten und Wartungsarbeiten sowie Updates möglichst zügig und in einem Zeitfenster durchzuführen, bei dem im Allgemeinen die geringsten Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
4Ihre besonderen Pflichten als Nutzer
4.1Sie müssen sicherstellen, dass zwischen Ihrem Endgerät und dem smik Gateway vor und während der Verwendung der App je nach Art der Verwendung eine WLAN- und Internet-Verbindung besteht, wenn Sie Services nutzen wollen, die eine Internetverbindung erfordern (z.B. Automatisierung, Sprachsteuerung, Fernsteuerung).
4.2Soweit für die Nutzung bestimmter Services ein Nutzerkonto bei einem Drittanbieter (z.B. Google Assistant, Alexa) erforderlich ist, sind Sie für die Einrichtung und Betreuung dieses Kontos verantwortlich.
4.3Die Kosten oder Gebühren, die bei der Nutzung der App und der Services bei Dritten (z.B. Datentarife für Breitband-Internetzugang oder mobiles Internet) entstehen, tragen Sie.
4.4Um Aktualisierungen für das smik Gateway und angeschlossene kompatible Produkte von Paulmann zu erhalten, müssen Sie zum smik Gateway eine Internetverbindung herstellen.
C.Datenlizenzvereinbarung
Die Regelungen dieses Abschnitts C gelten ergänzend zu den Regelungen der Abschnitte A und B.
1Leistungsumfang
1.1Wir können Nutzungs- und Analysedaten vom oder durch das smik Gateway ("Produktdaten") und/oder Nutzungs- und Analysedaten vom oder durch das smik Gateway zusammen mit der smik App ("Verbundene Dienstdaten") erhalten (beides zusammen „Nutzungsdaten“). Konkret handelt es sich hierbei um die auf der Produktseite angebenden Daten. Sie räumen uns an diesen ein einfaches Nutzungsrecht gemäß Artikel 4 Abs. 13 der Verordnung (EU) 2023/2854 ein, diese zusammenzustellen, zu speichern, zu analysieren, zu diagnostizieren, zu kombinieren und anderweitig zu nutzen, um aggregierte oder abgeleitete Ausgabedaten ("Auswertungsdaten") zu erstellen. Wir werden Verbundene Dienstdaten und Auswertungsdaten keinesfalls an Dritte verkaufen, sondern ausschließlich im nachfolgend näher bestimmten Umfang nutzen.
1.2Wir verpflichten uns, Nutzungsdaten, bei denen es sich um nicht-personenbezogene Daten handelt, nur für die folgenden Zwecke zu verwenden: (a) Erfüllung des Nutzungsvertrages mit Ihnen oder für Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag; (b) Verbesserung der Funktionsweise des smik Gateways oder der smik App; (c) Sicherstellung von Qualitätskontrolle, Wartung und Sicherheit; (d) Erbringung von Support-, Garantie-, Gewährleistungs- oder ähnlichen Dienstleistungen oder Beurteilung von Ansprüchen durch Sie, uns oder von Dritten im Zusammenhang mit der smik Gateway oder der smik App; (e) Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich KI-Lösungen, durch uns, beauftragte Dritte, oder zusammen mit anderen Parteien.
1.3Wir verpflichten uns, Nutzungsdaten (a) nicht zu verwenden, um Erkenntnisse über Ihre wirtschaftliche Lage oder Vermögenswerte zu gewinnen, oder (b) nicht in einer Weise zu verwenden, die Ihre berechtigten Interessen in anderer Weise erheblich beeinträchtigt.
1.4Wir verpflichten uns, für die Nutzungsdaten Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die unter Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik, des potenziellen entstehenden Schadens im Falle eines Datenverlusts oder einer Offenlegung der Daten gegenüber unbefugten Dritten, und der mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten den Umständen entsprechend angemessen sind.
1.5Es steht uns frei, Auswertungsdaten zu verwenden, sofern: (a) solche aggregierten oder abgeleiteten Daten nicht die Identifizierung spezifischer Daten, die von dem smik Gateway oder der smik Software übermittelt wurden, oder Ihre Re-Identifizierung ermöglichen; und (b) eine solche Datennutzung die Bestimmungen in den vorherigen Ziffern 1.2. und 1.3 nicht untergraben kann.
1.6Damit wir die unter Ziffer 1.1 aufgeführten vereinbarten Zwecke erfüllen können, dürfen nicht personenbezogene Nutzungsdaten nur an die folgenden Empfänger weitergegeben werden: (a) Unsere verbundenen Unternehmen, (b) Unternehmen, die für uns folgende Dienstleistungen erbringen, z.B. Datenanalysedienste, (c) Unternehmen, die Support-, Garantie-, Gewährleistungs- oder Wartungsdienste für das smik Gateway oder die smik App anbieten.
1.7Wir verpflichten Dritte, die von uns Nutzungsdaten erhalten, in gleichem Umfang wie wir uns unter diesem Nutzungsvertrag Ihnen gegenüber verpflichten. Außerdem verpflichten wir Dritte, mit denen wir Nutzungsdaten austauschen, diese Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, Sie erteilen Ihre Zustimmung zu einer solchen Weitergabe oder diese ist in Ihrem Interesse oder für die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Dritten erforderlich.
1.8Es steht uns frei, Auswertungsdaten an Dritte weiterzugeben. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt gelten nicht, wenn wir aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere aufgrund eines Gerichtsbeschlusses oder einer Anordnung einer anderen befugten Stelle, zur Weitergabe der Nutzungsdaten an einen bestimmten Dritten verpflichtet sind. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schließt aus, dass wir in solchen Fällen Nutzungsdaten weitergeben.
2Vergütung
Eine Vergütung für das nach Ziffer 1.1 eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht geschuldet.
3Zugriff auf die Daten und Weitergabe
3.1Die Nutzungsdaten werden von uns zusammen mit den relevanten Metadaten, die zur Interpretation und Nutzung dieser Daten erforderlich sind - (in dieser Ziffer 3 zusammen als "Daten" bezeichnet) (a) Ihnen zugänglich gemacht und (b) auf Ihre Anfrage oder einer in Ihrem Namen handelnden Partei unter Vorlage eines Berechtigungsnachweises an app-support@paulmann.de unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer des Gateways einem Datenempfänger zur Verfügung gestellt.
3.2Stellen Sie einen Antrag gemäß vorstehender Variante (b), vereinbaren wir mit dem Datenempfänger die Modalitäten für die Bereitstellung der Daten zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und in transparenter Weise gemäß der Verordnung (EU) 2023/2854. Sie erkennt an, dass ein solches Ersuchen nicht einem Dritten zugutekommen kann, der als Gatekeeper gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 gilt, und dass es nicht im Zusammenhang mit der Prüfung neuer verbundener Produkte, Stoffe oder Verfahren, die noch nicht auf dem Markt sind, gilt.
3.3Wir, Sie oder der Datenempfänger können die Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen, um die Ausübung Ihrer Rechte gemäß diesen Abschnitts zu ermöglichen. Ein solcher Dritter gilt nicht als Datenempfänger im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854, sofern er die Daten nicht im Zusammenhang mit seinen eigenen Geschäftszwecken verarbeitet. Die Inanspruchnahme eines solchen Dritten ist der anderen Partei schriftlich und im Voraus mitzuteilen.
3.4Wir stellen Ihnen die Daten mindestens in der gleichen Qualität zur Verfügung, in der sie uns zur Verfügung stehen, und in jedem Fall in einem umfassenden, strukturierten, allgemein verwendeten und maschinenlesbaren Format. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten an Sie sind diese Anforderungen durch die folgenden Spezifikationen für die Daten als erfüllt anzusehen: Sie erhalten die Daten in Abhängigkeit der Datenquellen in unterschiedlichen gängigen Formaten wie CVS, XML oder LOG-Textdateien, die teilweise in komprimierten Archiven vorliegen. Funktional bedingt kann zudem eine Datenbankdatei vorliegen.
3.5Sie erhalten Zugang zu den Daten: (a) einfach und sicher und (b) ohne unangemessene Verzögerung, nachdem uns die Daten zur Verfügung gestellt wurden, und (c) soweit relevant und technisch machbar, kontinuierlich und in Echtzeit. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Daten für Sie sind diese Anforderungen durch Bereitstellung von Exportmöglichkeiten im Einstellungsbereich der smik App erfüllt.
3.6Wir stellen Ihnen ohne zusätzliche Kosten jede Unterstützung zur Verfügung, die Sie für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu den Daten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2854 benötigen und von der vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie auf andere Weise beschafft wird, weil dies unmöglich wäre oder einen Aufwand oder Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem Aufwand oder den Kosten stehen, die uns dadurch entstehen würden. Dazu gehören insbesondere: die Bereitstellung von Informationen, die uns ohne weiteres zugänglich sind, über die Herkunft der Daten und alle Rechte, die Dritte in Bezug auf die Daten haben könnten, wie z. B. Rechte betroffener Personen gemäß der DSGVO, oder Tatsachen, die solche Rechte begründen können.
3.7Vorstehende Ziffern 3.1 - 3.3 gelten entsprechend für die Bereitstellung der Daten an einen Datenempfänger auf Ihre Anfrage. Wir und der Datenempfänger schließen einen gesonderten Vertrag, in dem die Modalitäten der Bereitstellung der Daten festgelegt werden. Da nicht sämtliche Produktdaten an uns übertragen werden, sondern teilweise ausschließlich lokal auf dem smik Gateway bzw. Ihrem Endgerät gespeichert werden, kann Dritten unsererseits nur ein reduzierter Datenbestand bereitgestellt werden.
4Vertragsdauer
4.1Wir stellen nach Ihrer Kündigung dieser Datenlizenzvereinbarung unverzüglich den Abruf von Nutzungsdaten ein. Wir sind jedoch weiterhin berechtigt, die vor dem Datum der Vertragsbeendigung erzeugten oder aufgezeichneten Daten zu nutzen und weiterzugeben, wie in vorstehenden Ziffern beschrieben.
4.2Abweichend von den allgemeinen Kündigungsbedingungen unter Ziffer A.12 ist es für Ihre Kündigung der Datenlizenzvereinbarung unter Abschnitt C erforderlich, eine explizite Kündigung per E-Mail unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer Ihres smik Gateway an app-support@paulmann.de zu richten. Eine alleinige Kündigung des Datenlizenzvertrags ohne gleichzeitige Kündigung der Nutzungsbedingungen insgesamt gemäß Ziff. A.12.3 ist ausgeschlossen.
4.3Sie haben die Möglichkeit, die erzeugten oder aufgezeichneten Daten innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer Vertragsbeendigung abzurufen. Wir weisen darauf hin, dass nicht alle von der smik Gateway und App erzeugten Daten auch an uns übermittelt werden, sondern ein Großteil der Daten bei Ihnen verbleibt und wir auf diese keinen Zugriff haben und Sie Ihnen auch nicht nach Vertragsbedingung zur Verfügung stellen können. Der Abruf der uns übermittelten Daten kann per E-Mail an app-support@paulmann.de unter Angabe der MAC-Adresse und Seriennummer des smik Gateways erfolgen. Nach Ablauf des Abrufzeitraums löschen wir diese bei uns vorhandenen Nutzungsdaten.
Vielen Dank, dass Sie unsere Nutzungsbedingungen gelesen haben.
Stand: August 2025